Quellen & Belege · Sources & References
Bei diesem Fall werden vier verschiedene Summen regelmäßig durcheinandergebracht. Deshalb zuerst die Trennung:
| Summe | Was sie bezeichnet |
|---|---|
| rund 3,3–3,5 Mrd € | Mauteinnahmen, die dem Bund durch den Verzug entgingen (Quellen schwanken in dieser Bandbreite) |
| 1,6 Mrd € | aufgelaufene Vertragsstrafen (Tagessatz 250.000 € ab Dezember 2003, 500.000 € ab März 2004) |
| 9,5 Mrd € | Gesamtforderung des Bundes in zwei Schiedsverfahren; die Unternehmen forderten ihrerseits 4,9 Mrd € |
| 3,2 Mrd € | Vergleichssumme 2018 — das, was der Bund bekam, nicht was er verlor. Davon hatte er rund 1,1 Mrd € bereits einbehalten; neu flossen etwa 1,1 Mrd € Barzahlung, dazu 175,25 Mio € Vertragsstrafen und 646,78 Mio € Zinsen |
Die gelegentlich zitierte Summe von „6,8 Milliarden" ließ sich in keiner belastbaren Quelle bestätigen und wird deshalb nicht verwendet.
| Aussage im Video | Quelle |
|---|---|
| Der Zuschlag an das Betreiberkonsortium erfolgte am 08.07.2002, der Vertrag wurde am 20.09.2002 in Zug unterzeichnet — zwei Tage vor der Bundestagswahl | Wikipedia: Vergabeverfahren zur Lkw-Maut |
| Geplanter Start war der 31.08.2003; auch der zweite Termin am 02.11.2003 wurde nicht gehalten. Die Maut startete am 01.01.2005 mit eingeschränkter Funktionalität — 16 Monate Verzug. Die volle Funktionalität folgte am 01.01.2006 | Wikipedia: Lkw-Maut in Deutschland |
| Das System war das weltweit erste satellitengestützte Lkw-Mautsystem: Ortung per GPS, Abgleich mit hinterlegten Streckendaten, Übertragung per Mobilfunk | Wikipedia: On-Board-Unit |
| Die Geräte reagierten teils nicht auf Eingaben, wiesen mautpflichtige Strecken als mautfrei aus und lieferten auf identischen Routen unterschiedliche Beträge; das Ministerium zählte 86 bekannte Fehler. Es kam zum Rückruf von Erfassungsgeräten | heise online |
| Am 17.02.2004 kündigte der Bundesverkehrsminister den Vertrag nach ergebnislosen Nachtverhandlungen; am 29.02.2004 verkündete der Bundeskanzler eine neue Einigung mit gestaffeltem Start | teltarif (2004); Wikipedia: Vergabeverfahren |
| Der Bund forderte in zwei Schiedsverfahren zusammen 9,5 Mrd €; allein die Verfahrenskosten des Bundes beliefen sich auf fast 245 Mio € | Wirtschaftswoche, 28.03.2018 |
| Das erste Schiedsverfahren begann im September 2004, das zweite im Dezember 2006. Die Vergleichsvereinbarung datiert auf den 04.07.2018, der Schiedsspruch auf den 06.07.2018 — damit ist das Verfahren endgültig abgeschlossen | Bundestags-Drucksache 19/4750 |
| Der Vergleich belief sich auf 3,2 Mrd € an den Bund, gezahlt von den beiden deutschen Gesellschaftern | heise online, 17.05.2018 |
| Der Betreibervertrag lief zum 31.08.2018 regulär aus; zum 01.09.2018 übernahm der Bund die Gesellschaft vollständig. Im Januar 2019 hob das Ministerium die Neuausschreibung auf — der Betrieb bleibt bundeseigen | Vergabeblog, 16.01.2019 |
| Heute sind rund 51.000 Kilometer mautpflichtig; das System nahm 2024 rund 13 Mrd € ein und seit dem Start kumuliert über 100 Mrd € | Toll Collect: Zahlen und Fakten |
Zwei verbreitete Irrtümer, die dieses Video nicht wiederholt. Erstens: Es gab keine vorzeitige Kündigung des Betreibervertrags im Jahr 2018 — der Vertrag lief regulär aus. Zweitens: Es gab nie einen Untersuchungsausschuss zu Toll Collect. Der häufig damit verwechselte „Maut-Untersuchungsausschuss" des Bundestages (2019–2021) befasste sich mit der Pkw-Maut und damit mit einem völlig anderen Vorgang. Die parlamentarische Aufarbeitung von Toll Collect fand im Verkehrsausschuss statt.
Keine Namensnennungen. Der damalige Bundesverkehrsminister trat nicht zurück, sondern blieb bis zum Ende der Legislaturperiode 2005 im Amt; das Video verzichtet auf Personalisierung ebenso wie auf die Nennung der Konsortialpartner — der Streit wurde 2018 einvernehmlich beigelegt.
Bewusst ausgeklammert: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2020 zu überhöhten Mautsätzen laufen weiterhin Rückerstattungsklagen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wird es im Video nicht behandelt — bewertet wird ausschließlich das 2018 rechtskräftig abgeschlossene Schiedsverfahren.